Allgemeine Geschäftsbedingungen
Frachtennetz U.G.( haftungsbeschränkt)

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die zur
Verfügungstellung und Verwendung der Produkte und Dienstleistungen der Frachtennetz
U.G. Insbesondere der bereitgestellten Systeme, Netzwerke und der Serviceplattform der
Frachtennetz U.G. Der Zugriff auf die Serviceplattform deren Verwendungen und
Dienstleistungen werden zusammenfassend als Frachtennetz-Produkte bezeichnet,
Die Adresse der Frachtenntz-U.G.werden im vorliegenden Vertrag auf den Antrags- und
Registrierungsformular näher bezeichnet,sowie auf der Website www.Frachtennetz.de
Besondere Geschäftsbedingungen (BGB) können zu jedem Zeitpunkt zu Frachtennetz
-produkten, Regelungen treffen welche von den vorliegenden AGB abweichen.Für sämtliche
Frachtennetz-Produkte gelten die AGB,einschließlich der Produkte und Dienstleistungen,die
in den BGB genannt sind. Vorrang vor den Bestimmungen der AGB haben jedoch die
Bestimmungen der BGB. Die Gesamtheit der Vereinbarungen zwischen der Frachtennetz
U.G. Und dem Kunden,welcher die Frachtennetz-Produkte abonniert, bilden die AGB und
BGB zusammen.
Der Kunde verpflichtet sich und seine Benutzer, zur Einhaltung der technischen
Systemanforderungen,der Online-Hilfe sowie den Support.
Den Verzicht auf die Anwendung seiner eigenen AGB erklärt der Kunde hiermit
ausdrücklich,auch wenn eine ausschließliche Gültigkeit darin niedergelegt ist .

2. Verwendung der Frachtennetz-Produkte

2.1 Allgemeines

Die Frachtennetz-Produkte stehen als Kunden,gewerblichen und privaten Kunden nach
Anmeldung zur Verfügung.
Gewerbliche Kunden müssen über eine gültige Transportzulassung und Gewerbeanmeldung
sowie mindestens über eine gültige E-Mail Adresse verfügen.Der gewerbliche Kunde
verpflichtet sich der Frachtennetz.U.G. Diese in Kopie,er verpflichtet sich weiter hin jegliche
Änderung seiner Transportzulassung,Gewerbeanmeldung, oder seiner E-Mail Adresse der
Frachtennetz U.G. Umgehend mitzuteilen.
Private Kunden verpflichten sich bei der Anmeldung einen gültigen Personalausweis,in Kopie,
und eine gültige E-Mail Adresse der Frachtennetz U.G. Zuzusenden.
Änderungen des Wohnsitzes und der E-Mail Adresse sind der Frachtennetz U.G.umgehend
mitzuteilen (Kopie des geänderten Personalausweises)
Der Kunde versichert der Frachtennetz U.G. Mit der vorliegenden Vereinbarung in
Übereinstimmung,der Beschreibung sämtliche einschlägigen internationalen und nationalen
Bestimmungen auf eine allgemein verantwortliche Weise genutzt werden und zwar
ausschließlich zu seinen eigenen zulässigen Zwecken ohne jegliche Verletzung der Rechte
Dritter.
Des besonderen ist der Kunde damit einverstanden,
-keine fiktiven Fahrzeug-oder Frachtangebote zu unterbreiten-
-unverzüglich Fahrzeug-oder Frachtangebote zu entfernen, wo eine abschließende
Vereinbarung getroffen wurde.
-Texte nur mit unmittelbaren Bezug auf seine Fahrzeug- oder Frachtenangebote einzugeben.
-alle in Bezug auf die Fracht gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (z.B. Gefahrgut )
anzugeben
-die Verwendung der Frachtennetz-Produkte auf seine eigenen,genau beschriebenen Bedarf
zu Beschränken
-Zweigniederlassungen,Tochtergesellschaften,Vertretungen,verbundene Unternehmen oder
oder Standorte des Kunden sind als Dritte zu betrachten
-gewerbliche Kunden müssen jeden Arbeitsplatz einzeln anmelden mit entsprechender E-Mail
Adresse
-bei Funktionsstörungen ist die Frachtennetz U.G.sofort zu informieren
-die bei der Frachtennetz U.G. eingestellten Angebote,bei keiner anderen Börse eingestellt
werden dürfen
-Veränderungen an den Frachtennetz-Produkten dürfen weder der Kunde noch sein Benutzer
vornehmen
– die Haftung für jegliche Schäden an den Frachtennetz -Produkten trägt der
Kunde.Hierzu zählen Verluste,Kosten oder Aufwendungen,welche infolge der
Änderungen an der Serviceplattform und den Frachtennetz -Produkten entstehen
- Der Kunde verpflichtet sich,Nachforschungen und Überprüfungen,der
Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Personen und Unternehmen,welche
– Angebote anbieten,selbst zu prüfen

3. Registrierung

-Vor dem Abonnieren der Frachtennetz-Produkte und deren Verwendung muss eine
Registrierung durchgeführt werden.Hierzu muss der Kunde, die von ihm verlangten
Dokumente und Daten vorlegen.Hierzu gehören ,Nachweis der Zeichnungsberechtigung,
besondere Vollmachten seiner Benutzer sowie Identitätsnachweise.
Bei erfolgter Registrierung wird die Frachtennetz U.G.den Zugriffscode bereitstellen für
die Frachtennetz-Produkte.
Die Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Daten und Dokumente von sich selbst
und seiner Benutzer trägt ausschließlich der Kunde
der Kunde verpflichtet sich der Frachtennetz U.G.gegenüber ,das Ausscheiden eines
Benutzers unverzüglich mitzuteilen,damit sein Benutzerkonto entsprechend geändert oder
geschlossen wird.
Die Frachtennetz U.G. behält sich das Recht vor ,wenn der Kunde oder sein Benutzer
fehlerhafte Daten vorlegen,das Abonnement von Frachtennetz-Produkten zu beenden oder
auszusetzen.

4. Erforderliche Hardware,Software und Geräte

Der Kunde ist dafür verantwortlich,dass er entsprechende Hardware,Software und Geräte
besitzt um die Frachtennetz-Produkte zu bearbeiten.
-
4.1 Zugriffsmethode und Sicherheit

Der Zugriff für die Verwendung der Frachtennetz-Produkte erfolgt über ein Kennwort
und Passwort,die streng Personengebunden sind (Zugangscode).
Somit haftet der Kunde für sich und seine Benutzer in vollem Umfang.
Hierzu gehören: Sicherheit, Vertraulichkeit, Verwahrung und ordnungsgemäße
Verwendung.
Des weiteren verpflichtet er sich und seine Benutzer, dass keine Dritten, Kenntnis von dem
Zugangscode erhalten und diesen vor unbefugten Zugriff zu schützen.
Der Kunde verpflichtet sich hiermit die Frachtennetz U.G. in vollem Umfang zu entschädigen
und gegenüber Ansprüchen und Forderungen Dritter schadlos zu halten.
Die Frachtennetz U.G. wird vom Kunden unverzüglich über den Verlust,einer Vertraulich -
keitsverletzung oder eines Diebstahls, per Fax oder E-Mail zu benachrichtigen.
Der Kunde haftet bis zu diesem Zeitpunkt in vollem Umfang bedingungslos,wo die Nachricht
bei der Frachtennetz U.G.eingetroffen ist und von der Frachtennetz U.G. der Empfang
bestätigt wurde.
Die Frachtennetz U.G. erklärt hiermit ,dass sie sich das Recht vorbehält, den Zugriff einem
Kunden oder Benutzer zu verweigern,wenn von einem anderen Computer ein anderer Kunde
oder Benutzer mit dem Zugangscode bereits eine Sitzung eröffnet hat
Der Kunde erklärt sich her mit einverstanden und dass er darüber vorgewarnt wurde.
Ferner erkennt der Kunde an und erklärt sein Einverständnis,das Frachtennetz-Produkte
über die Frachtennetz -Web-Site online über den Zugangscode bestellt werden können,
welche die Frachtennetz U.G.für den Kunden oder seinen bevollmächtigten Benutzer
bereitgestellt haben.
Er erklärt sein Einverständis,das jede Online-Bestellung oder Abonnement eines Fachtennetz-
Produkts über den Zugangscode eines Bevollmächtigten rechtsverbindlich ist
seitens des Kunden.

5. Pflichten der Frachtennetz U.G.

Die Frachtennetz U.G.wird mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis ihre sämtlichen
Pflichten erfüllen.
Die Frachtennetz U.G.wird alle kaufmännischen Schritte in angemessenen Umfang ergreifen
um ihren Produkten eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit zu Gewährleisten.
Die Frachtennetz U.G. übernimmt keine Mängelhaftung dafür,dass eine Dienstleistung oder
ein Produkt die spezifischen Erwartungen, oder Anforderungen des Kunden
(Benutzer)erfüllen wird.
Die Verfügbarkeit von Frachtennetz-Produkten kann aus wartungstechnischen Gründen
zeitweilig ausgesetzt werden. Soweit es möglich ist wird die Frachtennetz U.G. ihre Kunden
(Benutzer) darüber informieren. Haftungs -oder Entschädigungsansprüche ziehen diese
Unterbrechung der Dienstleistung unter keinen Umständen nach sich.Die Frachtennetz U.G.
wird sich bemühen derartige Wartungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten
durchzuführen.
Die Frachtennetz U.G.behält sich vor, Aktualisierungen,Optionen,neue Versionen ihrer
Frachtennetz-Produkte,sowie zusätzliche Kosten über eine Benachrichtigung durch
Änderungsmitteilung gem. Artikel 15.1 (Änderungsmitteilung) dem Kunden zu übermitteln.
Die Frachtennetz U.G.erklärt, die niedergelegten Zusicherungen,sind die einzigen getroffenen
Zusicherungen einschließlich implizierter sowie die Zusicherung, Rechte Dritter nicht zu
verletzen,die in der vorliegenden Vereinbarung getroffen wurden.

6. Internetzugriff auf Frachtennetz-Produkte

über das Internet erfolgt der Zugriff auf die Frachtennetz-Produkte. Hinsichtlich auf die
Abhängigkeit vom Internet und den unvorhersehbaren instabilen Voraussetzungen des
Internets kann es passieren, dass ein Zugriff auf die Frachtennetz-Produkte nicht möglich ist.
Dir Frachtennetz U.G. übernimmt hierfür keine Haftung.
Die Frachtennetz U.G. wird angemessene Anstrengungen unternehmen damit die Verbindung
zwischen der Frachtennetz-Service-Plattform und der Infrastruktur des Kunden (Benutzer)
sichergestellt ist.Die Frachtennetz U.G. übernimmt in keiner Weise die Haftung für
Sicherheitsverletzungen, die durch den Kunden (Benutzer ),die Internetverbindung,Firewall,
das Betriebssystem,das Netzwerk,oder den Computer verursacht worden sind
Des weiteren erklärt der Kunde sich damit einverstanden und erkennt an, das eine sichere
Internet- und Netzwerkumgebung die Voraussetzung für den Zugriff auf die Frachtennetz-
Produkte und deren Verwendung sind.
Für die Aktualisierung sicherheitsrelevanter Elemente der Netzwerkumgebung und der
Aktualisierung von sicherheitsrelevanter Hardware/ Software ist der Kunde (seine Benutzer)
verantwortlich und nicht die FrachtenntzU.G.

7. Änderungen

Die Kosten für die Internetverbindung des Kunden(Benutzer) trägt der Kunde selbs
Dir Frachtennetz U.G. behält sich vor, das es ihr gestattet ist, Ubgrades oder der On-Line
Aktualisierungen vorzunehmen ohne diese von den Kunden (Benutzer) eigens genehmigen
zulassen.Der Kunde (Benutzer) erkennen dies an.
Die Frachtennetz U.G. behält sich vor jederzeit hinsichtlich der Weiterentwicklung ihrer
Produkte
und Dienstleistungen, Änderungen vorzunehmen sowie an den vorliegenden Vereinbarungen
(der Vertragsbedingungen,der Tarife, des Look & Feel der Website der Frachtennetz U.G.).
Der Kunde wird von den Änderungen gemäß Artikel 14.1(allgemeine Mitteilungen)
benachrichtigt.
Um Unklarheiten zu beseitigen behält sich die Frachtennetz U.G. aus drücklich das Recht vor
jederzeit ohne Vorankündigung, Aktualisierungen / Ubgrades oder Änderungen an
technischen Daten und Eigenschaften sowie zugehörigen Beschreibungen der Frachtennetz-
Produkte vorzunehmen,

8. Vertragsdauer und Kündigung

Die Frachtennetz-Produkte werden von dem Kunden, für den in der BGB (Besondere
Geschäftsbedingungen) Zeitraum abonniert.Ist kein Zeitraum genannt,so gilt das
Abonnement zu nächst für ein (1) Jahr,ab dem Datum , an dem das Frachtennetz-Produkt
von der Frachtennetz U.G. für den Kunden (Benutzer) freigeschaltet wurde.
Die Vertragsdauer verlängert sich stillschweigend um Jeweils ein (1) Jahr.wenn keine
Vertragspartei diese gemäß Artikel 14.2 (Besondere Mitteilungen) schriftlich unter Wahrung
einer Frist von sechs Wochen vor dem vorgesehenen Vertragsende oder eines verlängerten
Zeitraumes kündigt.
Gesetzliche Bestimmungen, die ein früheres Vertragsende gestatten, bleiben hiervon
unberührt.
Die Frachtennetz U.G. ist dazu berechtigt,den Zugriff entsprechend der vorliegenden
Vereinbarung zu beenden oder auszusetzen.
– im Falle der Verletzung der vorliegenden Vereinbarung durch den Kunden (Benutzer)
oder Privatperson
– eingehende Klagen gegen ein und das selbe Unternehmen oder Privatperson welche
ebenfalls eine Verletzung der Vertragspflichten
– der Kunde (Benutzer) wird schriftlich benachrichtigt
Unbeschadet ihres Anspruchs auf umfassende Entschädigung, kann jede Partei, die
vorliegende Vereinbarung ohne besondere Abmahnung beenden, wenn eine wesentliche
Pflicht aus der vorliegenden Vereinbarung nicht erfüllt und die Unterlassung nicht innerhalb
von dreißig (30) Tagen nach erfolgter Abmahnung durch die andere Partei gemäß Artikel 14.2
(besondere Mitteilungen) abgestellt wird.
Als wesentliche Vertragspflichten sind zu betrachten, die Zahlungsverpflichtung gemäß
Artikel 2 (Verwendung der Frachtennetz-Produkte), gemäß Artikel 3 (Pflichten der
Frachtennetz U.G.) sowie in Artikel 15 (Geschäftsethik) nieder gelegten Pflichten hinsichtlich
des geistigen Eigentumsrechts und die Pflichten zur Vorlage richtiger Identifizierungsangaben
(über den Kunden und Benutzer ). Hierüber kommen die Vertragsparteien überein.
Ohne eingreifen eines Richters kann die Vereinbarung eingestellt werden mit sofortiger
Wirkung, bei Einstellung,der Geschäftstätigkeit, einer Insolvenz oder einer Liquidation.
Die bereits gezahlten Beträge gehen abschließend und vorbehaltlos in das Eigentum von
Frachtennetz U.G. über, seitens der Vertragspartei, die ihre Geschäftstätigkeit einstellt,bzw.
Sich in Insolvenz oder einem gleichwertigen Verfahren befindet.
Eine Kündigung durch den Kunden berechtigt unter keinen Umständen zu einer Erstattung
bereits gezahlter Beträge.

9. Rechnungen und Tarife

Die Frachtennetz U.G. erstellt ihre Rechnungen zu den in der BGB niedergelegten Preisen
und
spezifischen Tarifen. Die Frachtennetz U.G. gewährt keine Gutschriften oder Erstattungen
für bereits bezahlte oder fällige Gebühren. außer soweit dies an anderer Stelle ausdrücklich in
der vorliegenden Vereinbarung entsprechend bestimmt ist.
In den Gebühren enthalten ist die Abbuchungsgebühr, jedoch zuzüglich der zur Zeit n
geltenden Umsatzsteuer(mit Ausnahme von Steuern der Frachtennetz U.G.).
Sofern keine besonderen Bestimmungen in den BGB niedergelegt sind gelten folgende
Grundsätze.
Der Kunde hat die Möglichkeit zur Begleichung der Rechnung, per Einzugsermächtigung
oder gemäß sonstigen in der BGB genannten Zahlungsmöglichkeiten.
Erhält die Frachtennetz U.G.von seinem Partner oder einer Bank die Mitteilung, das ein
Bankeinzug(Abbuchung beim Kunden)nicht durchgeführt werden konnte, werden sofort
ohne Vorankündigung und unbeschadet sonstiger Rechte und Rechtsmittel von der
Frachtennetz U.G. die einschlägigen Zinsen und Mahngebühren nach deutschen Recht
erhoben.
Einwendungen hinsichtlich der Rechnung müssen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab
Rechnungseingang gemäß Artikel 14.2 (besondere Mitteilungen) schriftlich an die
Frachtennetz U.G. gesandt werden. Nach der Frist gelten Einwendungen als unzulässig und
Rechnungen als unwiderruflich in voller Höhe anerkannt.
Der Kunde erklärt sein Einverständnis gegenüber der Frachtennetz U.G., Rechnungen an ihn
elektronisch zu schicken, er ist dafür verantwortlich, die sachgemäße Speicherung der
elektronischen Rechnungen, des Empfangs der elektronischen Rechnungen, sowie die
Erfüllung sämtlicher sonstigen rechtlichen Anforderungen des Empfangs
Gegenüber der Frachtennetz U.G. verzichtet der Kunde auf sein Recht etwaige Forderungen
jeglicher Art an ihn, mit Forderungen der Frachtennetz U.G. gemäß der vorliegenden
Vereinbarung zu verrechnen.
Der Kunde erklärt sein Einverständnis, das Geschäftspartner der Frachtennetz U.G. gemäß
ihren eigenen Geschäftsbedingungen berechtigt sind an den Kunden direkt ihre Rechnung zu
stellen
Tarifänderungen werden gemäß Artikel 5 (Änderungen) in schriftlicher Form erfolgen.

10. Datenschutzbestimmungen

Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis,das die Offenlegung personenbezogener
Daten,welche über die Frachtennetz-Produkte dargestellt werden, zum Wesen der
Frachtennetz-Produkte gehören. Bezüglich der personenbezogenen Daten, die der Kunde /
Benutzer der Frachtennetz U.G.vorliegen und die in der Datenbank verarbeitet und
gespeichert werden, verpflichtet sich die Frachtennetz U.G. zur Einhaltung der in den
einschlägigen Datenschutzgesetzen niedergeschriebenen Bestimmungen über die Verarbeitung
personenbezogener Daten.
Der Kunde / Benutzer erteilen der Frachtennetz U.G.hiermit die spezifische Erlaubnis zur
Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken, zur Kundenverwaltung,
hierzu gehören : die Rechnungserstellung, Schriftverkehr mit dem Kunden, zur
Identifizierung bei elektronischen Mitteilungen,bei eingereichten Fahrzeug-oder
Frachtangeboten durch den Kunden oder seinen Benutzer, zur Verhinderung von Betrug und
missbräuchlicher Nutzung sowie im Falle von Rechtsstreitigkeiten. Zur Erfüllung der
vorliegenden Vereinbarung,( inclusiv der in den anwendbaren BGB nieder gelegten Pflichten),
zur Bereitstellung Von Frachtennetz-Produkten gemäß der vorliegenden Vereinbarung , zu
Informationszwecken oder zur Verkaufsförderung Von Frachtennetz-Produkten sowie
Produkte und oder Dienstleistungen der Geschäftspartner der Frachtennetz U.G.
und zur Verhinderung von Betrug und missbräuchlicher Nutzung (einschließlich der
Übermittlung von Daten an Opfer von Betrug und missbräuchlicher Nutzung sowie an
Justizbehörden),und im Zusammenhang mit der Verwendung von Frachtennetz-Produkten
zu statistischen Erhebungen.
Der Kunde erklärt hiermit, dass er von seinen Benutzern alle vorherigen individuellen
Einverständniserklärungen eingeholt hat,welche für eine diesbezügliche Verarbeitung von
personenbezogenen Daten durch die Frachtennetz U.G. notwendig sind.Wenn der Kunde es
unterlassen hat, alle vorherigen individuellen Einverständniserklärungen einzuholen, muss er
die Frachtennetz U.G. für alle etwaigen Schäden,Kosten oder Aufwendungen sowie Verluste
schadlos halten.
Kunden oder Benutzer , die von der Frachtennetz U.G. im Rahmen von direktmarketing
Angeboten, wie unter Artikel 10 genannt, keine Mitteilungen erhalten möchten, können die
Frachtennetz U.G. gemäß Artikel 14.2 (besondere Mitteilungen) eine Aufforderung
zuschicken, sie kostenfrei in die aus diesem Grund geführte Liste einzuschreiben.
Zu jeder Zeit können Kunden und ihre Benutzer, ihr Auskunftsrecht wahrnehmen die über
ihre Person gespeicherten Daten einzusehen. Gemäß Artikel 14.2 (besondere Mitteilungen) ist
der FrachtennetzU.G. eine mit Datum und Unterschrift versehene Mitteilung zuzuschicken.
Im Falle von fehlerhaften,unvollständigen oder nicht relevanten Daten haben sie das Recht
auf Nachbesserung.

11. Verteilung des Risikos

Die Frachtennetz U.G.. haftet ausschließlich nur für unmittelbare Schäden,bei denen der
Kunde den Nachweis führen muss,dass sie unmittelbar und ausschließlich auf eine
Pflichtverletzung der Frachtennetz U.G. zurück zuführen sind. Unter allen Umständen ist die
genannte Haftung auf Abhilfe des nachweislich,, nachgewiesenen, unmittelbaren Schadens
beschränkt. Wenn eine Abhilfe des nachweislich, nachgewiesenen, unmittelbaren Schadens
nicht möglich ist beschränkt sich die Haftung der Frachtennetz U.G. auf die
Bereitstellungsgebühr für ein (1) Jahr gemäß entsprechender BGB (Besondere
Geschäftsbedingungen) Pro Kunde oder seines Benutzers.
Die Frachtennetz U.G. übernimmt keinesfalls eine Haftung für jegliche mittelbaren Schäden,
Nebenschäden und Folgeschäden ( wie z.B. die Unterbrechung der Geschäftstätigkeit,Schäden
auf Grund der Unterbrechung der Geschäftsabläufe,Ansprüche Dritter,entgangen Gewinnen,
Einsparungen,Wettbewerbsvorteilen,oder Minderung des Unternehmenswerts infolge oder in
Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung, egal ob vorhersehbar oder nicht,
ungeachtet der Ursache solcher Schäden egal ob die Vertragspartei im Voraus auf die
Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist). Hierzu gelten auch atypische Schäden,
egal ob es sich um Haftung, aus vertraglicher Haftung, aus unerlaubter Handlung oder
sonstiger Haftung herrühren. Die Frachtennetz U.G.haftet keinesfalls für Mängel,die auf
Dritte zurückzuführen sind und die in Artikel 12 genannten Umstände.
Jegliche Beschwerden über Frachtennetz-Produkte müssen innerhalb einer Frist von
Vierzehn (14) Tagen ab dem Zeitpunkt in dem der Kunde angemessene Kenntnis von bem
Beschwerdegrund erlangt hat. Die Beschwerde muss schriftlich gemäß Artikel 14.2
(besondere Mitteilungen) an die Frachtennetz U.G. geschickt werden. Ist der genannte
Zeitraum von vierzehn (14) Tagen verstrichen, übernimmt die Frachtennetz U.G. keine
Haftung. Außer in Fällen für die besondere Bestimmungen getroffen worden sind ,gelten diese
vorrangig.
Nicht Haftbar für Inhalte ist die Frachtennetz U.G. und keine Vertragspartei von Produkten,
die unter Verwendung von Frachtennetz-Produkten erstellt werden (z.B.
Transaktionen,Dateien,Dokumente). Nicht verantwortlich und nicht haftbar gemacht werden
kann die Frachtennetz U.G. für Produkte des Kunden (Hardware und Software,Produkte,den
Inhalt von Websites Dritter, sowie Dienstleistungen). Für Produkte die nicht der umfassenden
Kontrolle der Frachtennetz U.G. unterliegen (Hardware oder Software, den Ausfall von
Infrastruktur). Die Frachtennetz U.G. haftet nicht für den Inhalt noch für etwaige Schäden.
Die mittelbar oder unmittelbar durch die Nutzung der Daten aus der Frachten -Börse,da die
Frachtennetz U.G.keine Kontrolle der Daten durchführt,die in der Börse eingestellt werden.
Für Schäden aus der Verwendung von Produkten und Dienstleistungen Dritter, übernimmt
die Frachtennetz U.G.unter keinen Umständen die Haftung.
Im Falle eines vorsätzlichen oder betrügerischen Fehlverhaltens der Frachtennetz U.G.finden
die in diesem Artikel niedergeschriebenen Einschränkungen keine Anwendung.

12.Geistige Eigentumsrechte

Das Know-how der Frachtennetz-Produkte gehören ausschließlich der Frachtennetz U.G.
und ihrer Lizenznehmer, hierzu gehören die gewerblichen Schutzrechte und die geistigen
Eigentumsrechte.
Die Frachtennetz U.G. gewährt ihren Kunden für die Zeit der Bereitstellung und Nutzung von
Frachtennetz-Produkten (Software und Beschreibung), eine nicht übertragbare, beschränkte,
nicht exclusive Nutzungslizenz der genannten Beschreibung oder Software.
Gemäß Festlegung in der BGB (besondere Geschäftsbedingungen), gilt die Nutzungslizenz ab
dem Datum des Inkrafttreten für die Laufzeit der Vereinbarung oder Abonnement für den
Kunden und seine Benutzer.
Privaten Kunden, ist die Nutzung nur für ihren eigenen persönlichen Bereich erlaubt. Eine
Weitergabe der Lizenz, ist auch dem Privaten Lizenznehmer nicht gestattet.
Der Kunde verpflichtet sich bei Beendigung oder Sperrung der Frachtennetz-Produkte dafür
Sorge zutragen, die betreffenden Beschreibungen oder Software sowie deren Kopien
unverzüglich an die Frachtennetz U.G. zurückzugeben bzw. zu löschen oder zu zerstören.
Um die geistigen Eigentumsrechte sowie die gewerblichen Schutzrechte der Frachtennetz
U.G. zu schützen, muss der Kunde für sich und seine Mitarbeiter sowie Benutzer sämtliche
Maßnahmen ergreifen um diesen Schutz zu gewährleisten.
Dem Kunden und seinem Benutzer ist folgendes ausnahmslos Untersagt, Veränderungen an
der Software in irgend einer Form vorzunehmen,anzupassen oder zu übersetzen,die Software
in irgend Form an Dritte weiter zugeben, zu verleihen, zu verteilen oder zu vermieten. Die
Software in irgendeiner Form zu kopieren, außer zum erstellen einer Sicherheitskopie
Dies gilt unbeschadet der rechte des Kunden / Benutzers aus gesetzlichen Bestimmungen zum
Schutz von Computerprogrammen.
Die Frachtennetz U:G. Hat das ausschließliche Recht auf Korrektur eventueller Fehler.

13. Nachweis und Zugriffsprotokoll

Die Frachtennetz U.G. führt eine Protokolldatei über die Verwendung der bereitgestellten
Dienstleistungen, der Frachtennetz-Produkte in der ausschließlich Daten der
Dienstleistungen gespeichert werden und eventuelle Probleme festgestellt werden
können.Diese Daten der Protokolldatei, können in jeder beliebigen papierlosen Weise oder als
Papierausdruck erstellt werden.
Sofern der Kunde keinen gegenteiligen Nachweis führen kann, gilt als Nachweis dafür,dasss
ein Zugriff auf Frachtennetz-Produkte erfolgt ist, die Protokolldatei.Die Protokoll – und
Transaktionsdateien , gelten als Nachweise für die Frachtennetz U.G. und den Kunden
übermittelte Verbindungen,Transaktionen,Netzwerkkooperationen und elektronische
Mitteilungen.Als Nachweis erkennt der Kunde diese Daten in vollem Umfang an.
Mit Hilfe rechtlich zulässiger Verfahren, können die Vertragsparteien eigene Beweise
vorlegen. Die genannte Beweiskraft hindert die Vertragsparteien nicht daran.

14. Mitteilungen

14.1 Allgemeine Mitteilungen

Gemäß der vorliegenden Vereinbarung gelten sämtliche Mitteilungen, Anträge und
Ankündigungen als rechtmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie auf einen der
folgenden Arten durchgeführt wurde. In einem Frachtennetz-Produkt als Popup-
Ankündigung oder Popup-Mitteilung, in einem gedruckten oder elektronischen Newsletter, in
einer Frachtennetz-Rechnung mit einem Hinweis,per Frachtennetz-Software in einer
Mitteilung bei der Zusendung, sowie in einer Ankündigung auf der Frachtennetz-Website,per
Post an die im Abonnement-Antrag aufgeführte Adresse ( bzw. wenn eine der
Vertragsparteien, der anderen eine neue Adresse mitteilt). In allen anderen Fällen bedarf es
der schriftlichen Form.

14.2 Besondere Mitteilungen

Ausschließlich per Einschreiben erfolgen zwischen den Vertragsparteien, besondere
Mitteilungen.

15. Geschäftsethik

Der Kunde und seine Benutzer verpflichten sich und tragen Sorge dafür, das Frachtennetz-
Produkte ausschließlich nach Treu und Glauben verwendet werden. Der Kunde und seine
Benutzer verpflichten sich dafür Sorge zutragen, dass über die Frachtennetz-Produkte keine
illegalen Inhalte und Nachrichten verbreitet werden ( zum Beispiel, rassistische,anstößige,
oder pornografische Inhalte),nicht die Identität einer anderen Person anzunehmen, des
besonderen den Zugriffscode eines anderen Kunden / Benutzer zu verwenden,
durch Anmeldung auf den Namen eines anderen oder sonstiger betrügerische oder
irreführender Mittel zu verwenden, zur Verbreitung von Spam keine Frachtennetz -Produkte
zu verwenden.
Pflichten aus einem geschlossenen Vertrag, ob direkt oder indirekt einzuhalten, hierzu zählen
die Transport-,Zahlungs- und Informationspflichten über die der Kunde mit anderen Kunden
eine Vereinbarung abgeschlossen hat.
Die Frachtennetz U.G. ist sofort und unverzüglich zu Benachrichtigen, wenn ein Kunde oder
sein Benutzer ein Verletzung der oben genannten Bestimmungen begonnen hat.

15.2 Abtretungen

Die Frachtennetz U.G. erklärt ohne ihrer vorheriger schriftlicher Zustimmung dürfen
keinerlei Rechte oder Verpflichtungen aus der vorliegenden Vereinbarung an Dritte
übergeben oder abgetreten werden von dem Kunden. Dies gilt insbesondere für
Unternehmensteilung oder Teilübernahme, selbst im Falle einer Fusion für den Kunden.

15.3 Fortbestand des Vertrages

Auch nach Beendigung, Rücktritt von der Vereinbarung oder Erfüllung, bleiben die
Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung in Kraft, die nach Zweck und Umfang auf
Dauer angelegt sind.

15.4 Streitigkeiten

Eventuelle Verletzungen der Pflichten aus der vorliegenden Vereinbarung oder Streitigkeiten
im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung zu klären werden sich die Parteien
bemühen sich gütlich zu einigen
Alleiniger Gerichtsstand ist 47533 Kleve / Niederrhein
die Umsetzung, Auslegung und Anwendung der Vereinbarung erfolgt ausschließlich nach
deutschem Recht.

15.5 Höhere Gewalt

Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände da zuführen, die außerhalb der angemessenen
Kontrolle der Frachtennetz.U.G. Liegen, haften für eventuelle Schäden aus der Nicht-
Einhaltung oder der verzögerten Einhaltung von Pflichten weder der Kunde noch die
Frachtennetz U.G.

16. Unwirksamkeit und Anwendung

Sollte im vorliegenden Dokument eine der Bestimmungen im Widerspruch zu einem Gesetz
oder einer Verordnung zum Schutz bestimmter Personenkategorien stehen, so ist die
betreffende Bestimmung auf diese Personen nicht anwendbar. Sollte eine Bestimmung dieser
Vereinbarung rechtskräftig für unwirksam erklärt werden, gesetzwidrig oder nicht,
einklagbar ist (bzw. aufgrund geändeter Umstände), dann werden die unwirksamen,
gesetzwidrigen oder nicht einklagbaren Teile der Bestimmung nach Möglichkeit durch eine
gültige, rechtlich einwandfreie und einklagbare Formulierung ersetzt, welche der
ursprünglichen Absicht nahe kommt. Sollte ein Ersatz der gesetzwidrigen, unwirksamen oder
nicht einklagbaren Bestimmungen nicht möglich sein, wird die Bestimmung als unwirksam
und nicht in der Vereinbarung enthalten betrachtet, ohne dass es dadurch zu einer
Beeinträchtigung der Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung kommt.

17. Rechtliche Wirkung

Die Frachtennetz U.G. schließt, soweit in der vorliegenden Vereinbarung nicht ausdrücklich
etwas anders Bestimmt ist, jede Zusicherung und Mängelhaftung ausdrücklicher, implizierter
oder gesetzlicher Art unwiderruflich aus, insbesondere aber nicht beschränkt hierauf
hinsichtlich Marktgängigkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck, der Qualität und
Zufriedenheit, sowie der Nicht-Verletzung der Rechte Dritter nach deutschem Recht.